§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle von ueberbild (im Folgenden Auftragnehmer) angenommenen Aufträge. Dies umfasst auch Lieferungen und Leistungen durch Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sie gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber Verbraucher oder Unternehmer ist.

(2) Die Anerkennung der AGB durch den Auftraggeber erfolgt durch die Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge nur in schriftlicher Form entgegen. Die AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Einbeziehung auch für alle weiteren Aufträge.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Auftragsbestätigung gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

(1) Ein Angebot des Auftragnehmers stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Ein solches Angebot zum Vertragsschluss ist erst in dem Angebot des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer zu sehen. Auf dieses Angebot des Auftraggebers kann der Auftragnehmer mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, der Annahme des Angebots reagieren.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit der Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

(3) Ein Rücktritt vom Vertragsschluss ist für den Auftragnehmer möglich, wenn die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten wegen höherer Gewalt, aus technischen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, oder Krankheit unmöglich wird.

(4) Im Falle des Rücktritts durch den Auftragnehmer sind dem Auftraggeber etwaige bereits vereinnahmte Honorare zurückzuerstatten.

(5) Im Falle eines Rücktritts des Auftraggebers ohne Verschulden des Auftragnehmers sind durch den Auftraggeber sämtliche bis zu dem Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten zu erstatten.

§ 3 Honorar und Zahlung

(1) Der Auftragnehmer macht für jeden Auftrag ein individuelles schriftliches Angebot. Das vereinbarte Honorar für den jeweiligen Auftrag umfasst sämtliche Kosten zur Herstellung des jeweiligen Bewegtbildauftrags.

(2) Eine Überschreitung eines durch den Auftragnehmer kalkulierten Honorars um bis zu 10% gilt als vertragsgemäß. Im Falle einer höheren Überschreitung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich darüber informieren. Das höhere Honorar gilt als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen 4 Werktagen ab Zugang der schriftlichen Information widerspricht.

(3) Mit dem Honorar werden lediglich die Leistungen vergütet, für die es vereinbart wurde. Sämtliche Leistungen, die außerhalb der Honorar-Vereinbarung liegen, kann der Auftragnehmer gesondert berechnen. Dies gilt auch für Zusatzkosten aufgrund witterungsbedingter Verzögerungen.

(4) Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Honorars ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Vorschuss in Höhe von 50 % der Auftragssumme zu fordern. Für den Fall, dass der Auftraggeber der Vorschusszahlung nicht nachkommt, kann der Auftragnehmer von dem Vertrag zurücktreten.

(5) Der Rest des vereinbarten Honorars wird fällig, sobald die Abnahme der Leistung erfolgt ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(6) Zahlungen erfolgen per Überweisung oder bar.

§ 4 Leistung des Auftragnehmers / Drehgenehmigungen

(1) Die Aufnahmen erfolgen nach der in dem Angebot und der Auftragsbestätigung beschriebenen Vorgehensweise (bspw. Storyboard, schriftlich festgehaltene Ergebnisse Besprechung, etc.).

(2) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zunächst einen Zugang zu den Bewegtbildern in vorab vereinbarter Form (bspw. vimeo-Link) zur Verfügung. Nach Abnahme der Leistung und erfolgter Zahlung des restlichen Honorars (vgl. § 3 Ziff. (5)) stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Kopie der Bewegbilder digital zur Verfügung. Das Rohmaterial verbleibt beim Auftragnehmer, es sei denn, der Auftraggeber wünscht die Übermittlung. Die Übermittlung des Rohmaterials erfolgt nicht digital, sondern analog. Hierbei entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Für die Abspielbarkeit der Bewegtbilder auf der seitens des Auftraggebers genutzten Hardware übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie.

(4) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass etwaige erforderliche Drehgenehmigungen sowohl privater als auch behördlicher Art für die Herstellung der Bewegtbilder vorliegen. 

§ 5 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei allen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen, sofern ein Anspruch nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung angemeldet wird. Eine Haftung besteht nur für technische Mängel. Dem Auftraggeber steht für diesen Fall das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Inhaltliche und geschmackliche Gesichtspunkte können keinen Mangel begründen. Sie berechtigen auch nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Ein Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer wegen eines von diesem verursachten Mangel besteht nur im Falle arglistigen Verschweigens oder fahrlässiger Verursachung.

(4) Der Auftragnehmer wird von dem Auftraggeber von Ansprüchen Dritter freigestellt hinsichtlich etwaiger von dem Auftraggeber eingebrachter Ursprungsmaterialien. Der Auftraggeber übernimmt für diese die Sach- und Rechtsgewähr.

§ 6 Abnahme

Die Leistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, sobald der Auftraggeber den vorgelegten Entwurf als vertragsgemäße Leistung anerkannt hat. Dies schließt das Einverständnis mit inhaltlichem und geschmacklichem Content ein. In der Regel erfolgt die Abnahme innerhalb von 10 Tagen in schriftlicher Form, sie kann aber auch konkludent durch Schweigen erfolgen.

§ 7 Termine 

(1) Sofern keine ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, sind Termine unverbindlich.

(2) Kann die Leistung wegen höherer Gewalt, Krankheit oder aus technischen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu einem ausdrücklich schriftlich vereinbarten Termin erbracht werden, so verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Dies findet auch im Falle des Verzuges des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Eintritts des Umstands Anwendung. Ebenso findet dies im Falle von Änderungswünschen durch den Auftraggeber Anwendung.

§ 8 Urheberrecht

(1) Bei den hergestellten Bewegtbildern handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Filmwerke im Sinne von § 2 Abs .1 Ziffer 6 Urheberrechtsgesetz. Dem Auftraggeber wird nach vollständiger Bezahlung gem. § 31 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Bewegtbildern eingeräumt. 

(2) Der Auftragnehmer erhält das Recht, die Bewegtbilder unentgeltlich zu eigenen Präsentations- und Werbezwecken nutzen zu dürfen. Der Auftraggeber darf als Referenzkunde genannt werden.

Auftraggeber ist nicht berechtigt, Dritten ein Nutzungsrecht ohne Zustimmung des Auftragnehmers einzuräumen.

(3) Der Auftragnehmer garantiert für den Fall, dass anderslautende schriftliche Hinweise nicht erfolgt sind, die Freiheit aller Leistungen von Schutzrechten Dritter.

(4) Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berechtigt, in den Credits auf verwendeten Videoportalen und im Abspann der Bewegtbilder auf seine Urheberschaft zu verweisen.

§ 9 Verschwiegenheitsvereinbarung

Zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist vereinbart, dass alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und seiner Durchführung bekannt gewordenen betrieblichen und geschäftlichen Geheimnisse des anderen Teils zu wahren sind. Diese wechselseitige Verpflichtung erstreckt sich auch auf mögliche Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien und besteht über die Dauer des Vertrages hinaus. Die Einhaltung dieser wechselseitigen Verpflichtung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung ist für den Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. 

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so kann ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeübt werden. 

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Für die örtliche und die internationale Zuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle von ueberbild (im Folgenden Auftragnehmer) angenommenen Aufträge. Dies umfasst auch Lieferungen und Leistungen durch Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sie gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber Verbraucher oder Unternehmer ist.

(2) Die Anerkennung der AGB durch den Auftraggeber erfolgt durch die Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge nur in schriftlicher Form entgegen. Die AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Einbeziehung auch für alle weiteren Aufträge.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Auftragsbestätigung gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

(1) Ein Angebot des Auftragnehmers stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Ein solches Angebot zum Vertragsschluss ist erst in dem Angebot des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer zu sehen. Auf dieses Angebot des Auftraggebers kann der Auftragnehmer mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, der Annahme des Angebots reagieren.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit der Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

(3) Ein Rücktritt vom Vertragsschluss ist für den Auftragnehmer möglich, wenn die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten wegen höherer Gewalt, aus technischen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, oder Krankheit unmöglich wird.

(4) Im Falle des Rücktritts durch den Auftragnehmer sind dem Auftraggeber etwaige bereits vereinnahmte Honorare zurückzuerstatten.

(5) Im Falle eines Rücktritts des Auftraggebers ohne Verschulden des Auftragnehmers sind durch den Auftraggeber sämtliche bis zu dem Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten zu erstatten.

§ 3 Honorar und Zahlung

(1) Der Auftragnehmer macht für jeden Auftrag ein individuelles schriftliches Angebot. Das vereinbarte Honorar für den jeweiligen Auftrag umfasst sämtliche Kosten zur Erstellung der Website und ggf. deren Pflege.

(2) Eine Überschreitung eines durch den Auftragnehmer kalkulierten Honorars um bis zu 10% gilt als vertragsgemäß. Im Falle einer höheren Überschreitung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich darüber informieren. Das höhere Honorar gilt als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen 4 Werktagen ab Zugang der schriftlichen Information widerspricht.

(3) Mit dem Honorar werden lediglich die Leistungen vergütet, für die es vereinbart wurde. Sämtliche Leistungen, die außerhalb der Honorar-Vereinbarung liegen, kann der Auftragnehmer gesondert berechnen. Dies gilt auch für Zusatzkosten aufgrund witterungsbedingter Verzögerungen.

(4) Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Honorars ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Vorschuss in Höhe von 50 % der Auftragssumme zu fordern. Für den Fall, dass der Auftraggeber der Vorschusszahlung nicht nachkommt, kann der Auftragnehmer von dem Vertrag zurücktreten.

(5) Der Rest des vereinbarten Honorars wird fällig, sobald die Abnahme der Leistung erfolgt ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(6) Zahlungen erfolgen per Überweisung oder bar.

§ 4 Leistung des Auftragnehmers

(1) Die Arbeiten erfolgen nach den in der Auftragsbestätigung beschriebenen Vorgehensweise, d.h. den Wünschen und Angaben des Kunden (bspw. schriftlich festgehaltene Ergebnisse Besprechung, etc.).

§ 5 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei allen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen, sofern ein Anspruch nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung angemeldet wird. Eine Haftung besteht nur für technische Mängel. Dem Auftraggeber steht für diesen Fall das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Inhaltliche und geschmackliche Gesichtspunkte können keinen Mangel begründen. Sie berechtigen auch nicht zur Verweigerung der Abnahme. Für Störungen im Internet übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

(3) Ein Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer wegen eines von diesem verursachten Mangel besteht nur im Falle arglistigen Verschweigens oder fahrlässiger Verursachung.

(4) Der Auftragnehmer wird von dem Auftraggeber von Ansprüchen Dritter freigestellt hinsichtlich etwaiger von dem Auftraggeber eingebrachter Ursprungsmaterialien, Hyperlinks und Daten. Der Auftraggeber übernimmt für diese die Sach- und Rechtsgewähr.

(5) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die juristische Korrektheit der Inhalte. Der Auftragnehmer geht nach bestem Wissen und Gewissen vor, alle rechtlich benötigten Angaben wie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung korrekt anzulegen. Mit der abschließenden rechtlichen Prüfung der Homepage- und Publikationsinhalte und für zukünftige Anpassungen wegen Gesetzesänderungen stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber anheim einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

(6) Der Auftragnehmer garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.

§ 6 Abnahme

Die Leistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, sobald der Auftraggeber den vorgelegten Entwurf als vertragsgemäße Leistung anerkannt hat. Dies schließt das Einverständnis mit inhaltlichem und geschmacklichem Content ein. In der Regel erfolgt die Abnahme innerhalb von 10 Tagen in schriftlicher Form, sie kann aber auch konkludent durch Schweigen erfolgen.

§ 7 Termine 

(1) Sofern keine ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, sind Termine unverbindlich.

(2) Kann die Leistung wegen höherer Gewalt, Krankheit oder aus technischen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu einem ausdrücklich schriftlich vereinbarten Termin erbracht werden, so verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Dies findet auch im Falle des Verzuges des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Eintritts des Umstands Anwendung. Ebenso findet dies im Falle von Änderungswünschen durch den Auftraggeber Anwendung.

§ 8 Markenrecht/Urheberrecht

(1) Der Auftraggeber übernimmt die rechtliche Verantwortung in Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Für vom Auftraggeber beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. 

(2) Das Copyright auf alle durch den Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.

(3) Mit Abnahme und vollständiger Zahlung des Honorars erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht. 

(4) Der Auftraggeber darf als Referenzkunde genannt werden. Der Auftragnehmer darf an geeigneter Stelle auf seine Urheberschaft aufmerksam machen.

§ 9 Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Eine über die Notwendigkeit hinausgehende Weitergabe von Daten erfolgt nicht.

§ 10 Verschwiegenheitsvereinbarung

Zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist vereinbart, dass alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und seiner Durchführung bekannt gewordenen betrieblichen und geschäftlichen Geheimnisse des anderen Teils zu wahren sind. Diese wechselseitige Verpflichtung erstreckt sich auch auf mögliche Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien und besteht über die Dauer des Vertrages hinaus. Die Einhaltung dieser wechselseitigen Verpflichtung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung ist für den Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. 

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so kann ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeübt werden. 

§ 12 Leistung und Kündigung bei Pflegeverträgen

(1) Der Auftragnehmer übernimmt es bei Pflegeverträgen, die Seiten des Auftraggebers in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen.

(2) Bei Pflegeverträgen kann der Auftraggeber frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate, wenn er nicht 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere Verstöße gegen Nutzungsrechte sind hiervon umfasst.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Für die örtliche und die internationale Zuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle von ueberbild (im Folgenden Auftragnehmer) angenommenen Aufträge. Dies umfasst auch Lieferungen und Leistungen durch Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sie gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber Verbraucher oder Unternehmer ist.

(2) Die Anerkennung der AGB durch den Auftraggeber erfolgt durch die Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge nur in schriftlicher Form entgegen. Die AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Einbeziehung auch für alle weiteren Aufträge.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Auftragsbestätigung gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

(1) Ein Angebot des Auftragnehmers stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Ein solches Angebot zum Vertragsschluss ist erst in dem Angebot des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer zu sehen. Auf dieses Angebot des Auftraggebers kann der Auftragnehmer mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, der Annahme des Angebots reagieren.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit der Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

(3) Ein Rücktritt vom Vertragsschluss ist für den Auftragnehmer möglich, wenn die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten wegen höherer Gewalt, aus technischen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, oder Krankheit unmöglich wird.

(4) Im Falle des Rücktritts durch den Auftragnehmer sind dem Auftraggeber etwaige bereits vereinnahmte Honorare zurückzuerstatten.

(5) Im Falle eines Rücktritts des Auftraggebers ohne Verschulden des Auftragnehmers sind durch den Auftraggeber sämtliche bis zu dem Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten zu erstatten.

§ 3 Honorar und Zahlung

(1) Der Auftragnehmer macht für jeden Auftrag ein individuelles schriftliches Angebot. Das vereinbarte Honorar für den jeweiligen Auftrag umfasst sämtliche Kosten zur Herstellung des jeweiligen Print & Pixel-Auftrages.

(2) Eine Überschreitung eines durch den Auftragnehmer kalkulierten Honorars um bis zu 10% gilt als vertragsgemäß. Im Falle einer höheren Überschreitung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich darüber informieren. Das höhere Honorar gilt als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen 4 Werktagen ab Zugang der schriftlichen Information widerspricht.

(3) Mit dem Honorar werden lediglich die Leistungen vergütet, für die es vereinbart wurde. Sämtliche Leistungen, die außerhalb der Honorar-Vereinbarung liegen, kann der Auftragnehmer gesondert berechnen.

(4) Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Honorars ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Vorschuss in Höhe von 50 % der Auftragssumme zu fordern. Für den Fall, dass der Auftraggeber der Vorschusszahlung nicht nachkommt, kann der Auftragnehmer von dem Vertrag zurücktreten.

(5) Der Rest des vereinbarten Honorars wird fällig, sobald die Abnahme der Leistung erfolgt ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(6) Zahlungen erfolgen per Überweisung oder bar.

§ 4 Leistung des Auftragnehmers

(1) Die Leistungen erfolgen nach den in dem Angebot und der Auftragsbestätigung beschriebenen Vorgehensweise.

(2) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber einen Entwurf der Arbeit in vorab schriftlich vereinbarter Form zur Verfügung. Nach Abnahme der Leistung und erfolgter Zahlung des restlichen Honorars (vgl. § 3 Ziff. (5)). 

Dateiformat: Logo in gewünschtem Dateiformat (jpeg, pdf, vektor-Format)

VK u. Briefpapier: abhängig von Druck, in den üblichen, aktuellen Dateiformaten

§ 5 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei allen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen, sofern ein Anspruch nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung angemeldet wird. Eine Haftung besteht nur für technische Mängel. Dem Auftraggeber steht für diesen Fall das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Inhaltliche und geschmackliche Gesichtspunkte können keinen Mangel begründen. Sie berechtigen auch nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Ein Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer wegen eines von diesem verursachten Mangel besteht nur im Falle arglistigen Verschweigens oder fahrlässiger Verursachung.

(4) Der Auftragnehmer wird von dem Auftraggeber von Ansprüchen Dritter freigestellt hinsichtlich etwaiger von dem Auftraggeber eingebrachter Ursprungsmaterialien. Der Auftraggeber übernimmt für diese die Sach- und Rechtsgewähr.

§ 6 Abnahme

Die Leistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, sobald der Auftraggeber den vorgelegten Entwurf als vertragsgemäße Leistung anerkannt hat. Dies schließt das Einverständnis mit inhaltlichem und geschmacklichem Content ein. In der Regel erfolgt die Abnahme innerhalb von 10 Tagen in schriftlicher Form, sie kann aber auch konkludent durch Schweigen erfolgen. Mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber die Richtigkeit von Text und Bild.

§ 7 Termine 

(1) Sofern keine ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, sind Termine unverbindlich.

(2) Kann die Leistung wegen höherer Gewalt, Krankheit oder aus technischen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu einem ausdrücklich schriftlich vereinbarten Termin erbracht werden, so verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Dies findet auch im Falle des Verzuges des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Eintritts des Umstands Anwendung. Ebenso findet dies im Falle von Änderungswünschen durch den Auftraggeber Anwendung.

§ 8 Urheberrecht

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bestimmungen des Urhebergesetzes Anwendung finden. Der Auftragnehmer bleibt Urheber des Werkes.

(2) Der Auftraggeber erlangt durch die vollständige Zahlung des Honorars das (soweit nicht anders vereinbart einfache) Nutzungsrecht an dem Print & Pixel-Werk zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Eine Veränderung des Werkes sowie die Einräumung eines Nutzungsrechts an Dritte durch den Auftraggeber sind ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Auftragnehmer nicht gestattet. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des Honorars zu verlangen.

(3) Der Auftragnehmer erhält das Recht, das Werk unentgeltlich zu eigenen Präsentations- und Werbezwecken nutzen zu dürfen. Der Auftraggeber darf als Referenzkunde genannt werden.

(4) Der Auftragnehmer garantiert für den Fall, dass anderslautende schriftliche Hinweise nicht erfolgt sind, die Freiheit aller Leistungen von Schutzrechten Dritter.

(5) Eine Haftung des Auftragnehmers für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes besteht nicht.

§ 9 Verschwiegenheitsvereinbarung

Zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist vereinbart, dass alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und seiner Durchführung bekannt gewordenen betrieblichen und geschäftlichen Geheimnisse des anderen Teils zu wahren sind. Diese wechselseitige Verpflichtung erstreckt sich auch auf mögliche Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien und besteht über die Dauer des Vertrages hinaus. Die Einhaltung dieser wechselseitigen Verpflichtung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung ist für den Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so kann ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeübt werden.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Für die örtliche und die internationale Zuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.